Private Bauvorhaben brauchen juristische Betreuung

Teil 3/3: Qualifizierter Rat verringert Risiken

Nach 1990 sind sehr viele hervorragende Bauwerke entstanden, die belegen, wie hochklassig in Deutschland gebaut werden kann. Dennoch bestehen bei einem so komplexen Geschehen wie einem Bauvorhaben natürlich immer Risiken und diese sind nicht vollständig auszuschließen. Wie kann der Bauherr die Risiken nun reduzieren?
Wenn ein Bauherr sich für ein Bauvorhaben entscheidet, dann sollte er die Entwicklung des Bauvorhabens konzentriert als Bauherr verfolgen. Es ist der Sache dienlich, wenn große Klarheit darüber herrscht, was und wie im Detail gebaut werden soll. Der Bauunternehmer muß, wenn er die Planung macht, angehalten werden, die Planung so genau wie möglich zu machen. Wenn der Bauherr den Bauvertrag abschließt, sollte dieser ein glasklares Leistungsverzeichnis enthalten, welches eindeutig definiert, was der Bauunternehmer an Leistungen zu erbringen hat. Eine Möglichkeit die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistung abzusichern, ist eine Erfüllungsbürgschaft. Dies bedeutet, der Bauherr kann vom Bauunternehmer diese Bürgschaft fordern, die klarstellt und regelt, daß der Bauunternehmer grundsätzlich in der Lage ist, das Bauvorhaben fertigzustellen. Eine solche Erfüllungsbürgschaft kann per vertraglicher Festlegung nicht ausgeschlossen werden. Der Bauunternehmer muß in der Lage sein, eine solche Erfüllungsbürgschaft zu erbringen, ansonsten sollte der Bauherr auf den Abschluß eines Bauvertrages mit diesem Bauunternehmer verzichten.
Auch die Stellung wechselseitiger Sicherheiten ist eine vertrauensbildende Regelungsmöglichkeit im Bauvertrag. Bei der Auswahl eines Bauunternehmers macht es Sinn, sich eine Referenzliste aushändigen zu lassen. Es muß ersichtlich werden, daß das Unternehmen dazu in der Lage ist, ein Projekt der gewünschten Größenordnung zu realisieren. Jedes länger am Markt tätige Unternehmen sollte hier hinreichend Referenzen vorlegen können, welche seine Erfahrung und Sachkompetenz belegen. Auch der Bauunternehmer darf sich absichern, so ist es z. B. durch die Modifizierung des Schuldrechts dem Bauunternehmer heute möglich, Abschlagszahlungen für Teilleistungen vertraglich zu vereinbaren, die einzeln verwertbar sind. Unbedingt sollte man die Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag so genau wie möglich regeln.
Auch kann man Leistungsabschnitte quasi als Abschlagszahlung zulassen und angemessene Gewährleistungseinbehalte vereinbaren. Gewährleistungseinbehalte schützen den Bauherrn, weil er durch diese die Möglichkeit erhält, immer einen bestimmten Prozentsatz des Werklohnes einzubehalten, damit er eventuelle Gewährleistungsdefizite, die der Bauunternehmer nicht zu seiner Zufriedenheit ableistet, von Drittfirmen beseitigen lassen kann. Auch kann es sinnvoll sein, sich im Bauvertrag auf eine Schiedsgerichtsklausel zu verständigen. Diese bedeutet, daß im Streitfall nicht die ordentlichen Gerichte bemüht werden, sondern der Schiedsspruch eines Schiedsgutachters der Industrie und Handelskammer von beiden Parteien als verbindlich anerkannt wird. Dieser Schiedsspruch kann auch durch das zuständige Gericht als vollstreckbar erklärt werden.
Juristischer Beistand bei der Abfassung der Bauverträge ist, wie die obigen Ausführungen zeigen, eine wesentliche Hilfe um Risiken eines Bauvorhabens zu reduzieren. Ein Bauvertrag soll vor allem dem Konfliktfall vorbeugen und ihn, so er unvermeidlich eingetreten ist, regeln, denn nun glaubt sich jede Seite im Recht. Genau für diese, nicht seltenen Fälle, können entsprechende Regelungen im Bauvertrag Vorsorge treffen.

Artikelreihe

Artikelinformationen:

spacer spacer
Übersicht | Kontakt | Schlagworte | Links | Nutzungsbedingungen | Impressum